Rechtsprechung
| BPatG, 20.05.2009 - 20 W (pat) 32/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 20.05.2009 - 20 W (pat) 32/04
Nebenansprüche von der Anmelderin nicht geltend gemacht wurde (BGH, Beschluss vom 26. September 1996 -X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 -elektrisches Speicherheizgerät; Beschluss vom 21. Dezember 1982 -X ZB 10/82, GRUR 1983, 171 -Schneidhaspel). - BGH, 21.12.1982 - X ZB 10/82
Begründungspflicht des Bundespatentgerichts bei mangelnder Patentfähigkeit des …
Auszug aus BPatG, 20.05.2009 - 20 W (pat) 32/04
Nebenansprüche von der Anmelderin nicht geltend gemacht wurde (BGH, Beschluss vom 26. September 1996 -X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 -elektrisches Speicherheizgerät; Beschluss vom 21. Dezember 1982 -X ZB 10/82, GRUR 1983, 171 -Schneidhaspel). - BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Auszug aus BPatG, 20.05.2009 - 20 W (pat) 32/04
Das Merkmal M3 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag, dass im abgenommenen Zustand des abnehmbaren Bedienteils (9) der Mikrocomputer (µC) die Anzeige auf dem Display (15) invertiert, um Energie zu sparen, versteht der Fachmann im Lichte der Beschreibung der Anmeldung, vgl. die geltenden Beschreibungsunterlagen gemäß Eingabe vom 1. Februar 2002, S. 8, Z. 3 bis 5, entsprechend der Offenlegungsschrift, Sp. 6, Abschnitt [0044], dahingehend, dass mit der beanspruchten Maßnahme insbesondere Energie gespart werden soll; das Invertieren der Anzeige im Zuge dieser Energie-Einsparung kann nach dem Verständnis des Fachmanns auch ein zumindest zeitweises Abschalten der Energieversorgung umfassen (BGH in GRUR 2007, 859-862 -Informationsübermittlungsverfahren I, i. V. m. § 14 PatG). - BGH, 12.05.1998 - X ZR 115/96
"Stoßwellen-Lithotripter"; Patentfähigkeit einer aus einer Kombination von …
Auszug aus BPatG, 20.05.2009 - 20 W (pat) 32/04
Auch liegt hier kein der BGH-Entscheidung "Stoßwellen-Lithotripter" (Mitt. 1998, 356) zugrunde gelegener Sachverhalt vor, bei dem das Naheliegen der Einzelmerkmale einer Vorrichtung für sich noch nicht das Naheliegen der Gesamtheit dieser Merkmale begründete (…a. a. O. Leitsatz). - BPatG, 09.01.2002 - 20 W (pat) 4/00
Verfahren zum Ausstellen individueller Chipkarten - Maßstab gachmännischen …
Auszug aus BPatG, 20.05.2009 - 20 W (pat) 32/04
Die Anordnung eines Multifunktionsreglers am Gerät, welcher eine Drück-Dreh-Funktion ermöglicht, wie mit Merkmal M4 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag gefordert, war zum Anmeldetag eine durchaus gängige und dem Fachmann präsente Maßnahme im Bereich der Geräte der Unterhaltungselektronik, um eine effiziente und benutzerfreundliche Bedienung zu ermöglichen in Anbetracht der durch das abnehmbare Bedienteil vorgegebenen räumlichen Verhältnisse des Geräts und nicht zuletzt auch veranlasst durch Benutzerwünsche (GRUR 2002, 418 Selbstbedienungs-Chipkartenausgabe).